Unter dem Titel „Schuld sind immer die Geflüchteten? – Rechtsextreme verändern die gesellschaftliche Wahrnehmung“ hat Joachim Glaubitz auf Einladung des AK Asyl, der SPD Remseck und uns im Haus der Bürger über die gesellschaftliche Wahrnehmung geflüchteter Menschen gesprochen. Wir haben ihn gefragt, welche Rolle rechtsextreme Kräfte dabei spielen, welche Gegenstrategien es gibt und was ihm persönlich Hoffnung macht.
Herr Glaubitz, wie hat sich die gesellschaftliche Wahrnehmung von Geflüchteten in den letzten Jahren in Deutschland verändert?
Die gesellschaftliche Wahrnehmung hat sich deutlich verschlechtert. Ich bin seit 2014 im Flüchtlingsbereich tätig und zu der Zeit, als sehr viele Menschen aus Syrien nach Deutschland geflüchtet sind, gab es eine starke Willkommenskultur. Ich war damals in kleineren Dörfern unterwegs, in denen sich die Menschen auf die Ankunft der Syrer*innen vorbereitet haben. Da waren teilweise 150 engagierte Personen, die gemeinsam überlegt haben, wie sie helfen können, obwohl noch niemand angekommen war. Das hat sich komplett geändert.
Es gab mehrere Ereignisse, die diesen Prozess vorangetrieben haben. Die Kölner Silvesternacht war so ein negativer Meilenstein, der auch medial verstärkt wurde. Die extreme Rechte hat das instrumentalisiert und damit erfolgreich Stimmung gemacht. Seit einigen Jahren haben wir die Situation, dass mir Ehrenamtliche berichten, dass sie sich für ihr Engagement immer wieder rechtfertigen müssen und angefeindet werden, gerade im Freundes- und Familienkreis. Heute werden die Themen Migration und Flucht fast ausschließlich als Problem beschrieben, über fast alle Parteien und Medien hinweg. Migration ließe sich auch anders erzählen: als Bereicherung, als Zugewinn, als etwas, dass unsere Gesellschaft stärker und reicher macht.
Welche Rolle spielen rechtsextreme Kräfte dabei, wie Geflüchtete wahrgenommen werden?
Im rechtsextremen Lager gibt es den Begriff des Kulturkampfes, der Metapolitik. Ihnen geht es darum, das Denken der Menschen zu verändern, indem sie Themen wie Migration und Flucht mit einem negativen Framing versehen. Rechte verknüpfen den Themenbereich immer wieder mit negativen Bildern: Migration und Vergewaltigung, Migration und Gefahr, Migration und Messerattacken. Durch die ständige Wiederholung soll sich dieses negative Framing in den Köpfen der Menschen festsetzen und dann auch die Politik beeinflussen.
Seit 2014 gab es hauptsächlich Gesetzesverschärfungen im Bereich Migration. Wenn die Themen Migration und Flucht ausschließlich als Probleme wahrgenommen werden, können die Rechten das Trugbild schüren, dass sich unsere gesellschaftlichen Herausforderungen lösen ließen, indem diese Themen „gelöst“ werden. Das ist ein Trugschluss. Auch vor 2014 gab es Wohnraummangel, zu wenig Kindergartenplätze und eine unter Druck stehende soziale Infrastruktur.
In diesem Narrativ führen Gesetzesverschärfung zu der Erwartungshaltung, dass es danach gesellschaftlich aufwärts gehen müsse. Das ist ein Teufelskreis, denn wenn es nicht funktioniert, wird die nächste Verschärfung gefordert. So geht es immer weiter, weil unsere gesellschaftlichen Probleme eben nicht nur mit Migration und Flucht zu tun haben. Schon heute kommen kaum noch Geflüchtete nach Deutschland, die Zahlen sind massiv nach unten gegangen. Sind unsere Herausforderungen verschwunden? Natürlich nicht.
Fremdenfeindlichkeit ist kein neues Thema in Deutschland. Weshalb ist das negative Framing Geflüchteter in den letzten Jahren auf so fruchtbaren Boden gestoßen?
Das Thema ist komplex, da gibt es nicht die eine Antwort, die alles erklärt. Die gesellschaftlichen Bedingungen sind schwieriger geworden oder werden als schwieriger erlebt. Steigende Preise, Zukunftsängste, Kriege – die Welt ist multikomplex. Durch diese Komplexität ist es oft nicht möglich, eine einzige Ursache zu identifizieren. Einfache Antworten sind dagegen attraktiv, weil sie die Welt besser handhabbar machen.
Menschenfeindliche Haltungen gab es in der deutschen Bevölkerung auch früher, das zeigen unter anderem die repräsentativen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit 2006 alle zwei Jahre durchgeführt werden. Früher gab es aber einen stärkeren Konsens darüber, dass menschenfeindliche Aussagen nicht in Ordnung sind. Durch die strategische Sprachverschiebung nach rechts und das negative Framing lösen sich diese roten Linien immer mehr auf.
Welche Beispiele für nicht mehr gültige rote Linien und gesetzliche Verschärfungen können Sie nennen?
Die GEAS-Reform ist ein gutes Beispiel für beides. Sie wurde 2024 auf den Weg gebracht und soll das europäische Asylsystem neu ordnen. Ein Ergebnis ist, dass Asylverfahren immer weiter externalisiert, also an die europäischen Außengrenzen verlagert werden. Es werden Bedingungen geschaffen, die es ermöglichen, Menschen zu inhaftieren, auch Kinder. Nachdem eine Mehrheit des EU-Parlaments dieses Jahr zugestimmt hat, Return Hubs in sogenannten Drittstaaten zu schaffen, gab es dort Sprechchöre rechter Abgeordneter, die „Send them back“, also „Schickt sie zurück“ gerufen haben. Das wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen.
Auch der Begriff „Remigration“ ist ein gutes Beispiel, wie sich Sprache verändert hat. Beim Thema Remigration geht es, auch wenn es die AfD immer wieder anders darstellt, um die gewaltvolle Deportation von Menschen. Vor fünf Jahren war der Begriff wenig bekannt, heute kennt ihn nahezu jeder. Die extreme Rechte hat es geschafft, den Diskurs zu verschieben und solche Begriffe zu normalisieren.
Gesellschaftliche Probleme werden personalisiert. Erst sind die Geflüchtete die Sündenböcke, aber es bleibt nicht beim Thema Migration. Schon jetzt erweitert sich der Kreis. Auch Bürgergeldempfänger*innen werden markiert. Darüber hinaus sind es die Teilzeit-Lifestyler*innen, die Arbeitnehmer*innen, die zu viele Rechte haben, die Gewerkschaften, die kritischen NGOs. Das mag politisch der einfachere Weg sein und kurzfristig Stimmen bringen, aber die Probleme löst es nicht.
Welche Strategien empfehlen Sie, um sich nicht von diesen negativen Narrativen mitreißen zu lassen?
Mir hat kürzlich eine Teilnehmende gesagt: „Wenn ich wissen will, wie ich einen Fleck entferne, dann kriege ich online so viele sich teilweise widersprechende Antworten, dass ich keine Ahnung habe, was richtig ist. Und da geht es nur um einen Fleck. Wie soll ich denn da noch bei den wichtigen Themen wissen was wahr ist und was nicht?“ Die Krise liegt darin, dass es kaum mehr Verfahren gibt, mit denen Wahrheitsansprüche geprüft werden. Verifizierte Berichte stehen neben Desinformation und KI-generiertem Material. All das erscheint uns in derselben scrollbaren Form. Da ist es wichtig, immer wieder den Fokus darauf zu lenken, was eine empirische Basis besitzt, mit Quellen belegt ist und darauf zu achten, wer seriös und nach wissenschaftlichen oder journalistischen Standards arbeitet.
Grundsätzlich wichtig finde ich, sich gemeinsam mit anderen Menschen zu engagieren und empathisch zu bleiben. Welche Werte sind mir wichtig? Wie verhalte ich mich anderen Menschen gegenüber? Was möchte ich meinem Kind mitgeben? Was ich damit sagen will: Politik ist viel mehr als alle 4 Jahre wählen zu gehen. Ich kann Politik und Werte jeden Tag zuhause leben und mit meinem Engagement in der Zivilgesellschaft.
Welche Strategien empfehlen Sie gegenüber Menschen, die rechtsextreme Narrative aktiv weiterverbreiten?
Es ist wichtig, sich genau mit den Fakten zu befassen – auch, um selbst Sicherheit zu gewinnen. Beispielsweise sind Kriminalitätsstatistiken sehr komplex. Ja, Menschen mit Migrationsgeschichte sind überrepräsentiert. Aber handelt es sich in einer Statistik um Tatverdächtige oder Verurteilte? Tatverdächtige mit Migrationshintergrund werden öfter angezeigt als Menschen ohne Migrationshintergrund. Oder nehmen wir das Alter: Unabhängig von der Herkunft gibt je nach Alter eine erhöhte Kriminalitätsquote. Beispielsweise ist sie bei Menschen in der Altersspanne zwischen 20 und 40 Jahren höher als bei älteren Menschen. Das Durchschnittsalter von Geflüchteten und Asylsuchenden in Deutschland liegt aber deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung. Das sind alles Effekte, die die Zahlen verfälschen.
Im persönlichen Gespräch kann es hilfreich sein, Rückfragen zu stellen. Warum ist jemand wütend und behauptet, dass Geflüchtete krimineller seien als andere? Oft hilft auch die Frage, welche persönlichen Erfahrungen gemacht wurden und ob es nicht auch Gegenbeispiele gibt. Oder ich sende Doppelbotschaften: „Du bist mein Onkel und ich mag dich wirklich gern. Aber was du eben gesagt hast, finde ich echt nicht in Ordnung.“ Und dann erklären, weshalb man es nicht in Ordnung findet. Oft braucht es keine großen Argumente.
Das Wichtigste ist, sein Gegenüber nicht zwanghaft überzeugen zu wollen. Wir verändern Einstellungen nicht in 5 Minuten und auch nicht in einer Stunde, aber es kann ein Anfang sein. Manchmal geht es auch darum, stille Mithörende zu erreichen oder sich solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die mit den Parolen angegriffen werden.
Ich versuche immer, respektvoll mit anderen Menschen umzugehen. Schlagworte wie „Nazi“ oder „Verschwörungstheoretiker“ werden kein Gespräch weiterbringen, auch wenn es zutreffend sein mag. Natürlich gibt es rote Linien und die braucht es meiner Meinung nach auch. Ich führe keine Diskussion mit Menschen, die mir ihre Ideen über Arbeitslager erklären wollen. Das ist indiskutabel und das sage ich auch.
Was macht Ihnen Hoffnung? Welche positiven Beispiele können Sie nennen?
Kürzlich hat mich eine Schülerin bei einer Veranstaltung gefragt: „Herr Glaubitz, was ist denn mit den Vergewaltigungen? Sind die Täter nicht häufig afghanische Geflüchtete?“ Wir haben darüber gesprochen, warum diese Aussage nicht stimmt und höchst problematisch ist, Kriminalstatistiken angeschaut und sind auf alle ihre Fragen eingegangen. Im Nachhinein habe ich erfahren, dass genau diese Schülerin meinte, sie verstehe das Thema jetzt besser und die Argumente seien plausibel gewesen. An der Schule hat sich im Nachgang eine Gruppe aus Lehrer*innen und Schüler*innen gebildet, die sich gemeinsam für Geflüchtete engagieren wollen. Diese Erlebnisse machen mir Mut.
Auf dem Festival for Future in Schwäbisch Hall habe ich nach meinem Vortrag gemeinsam mit Teilnehmenden Ideen gesammelt, was wir im Kleinen und Großen verändern können. Die vielen guten Ideen zu sehen und die Menschen, die sagen: „Völlig egal, was in der weiten Welt passiert. Wir versuchen an den Stellen anzupacken, an denen wir etwas ändern können“ – das macht mir Mut. Veränderungen im Kleinen helfen gegen das Gefühl der Ohnmacht und können auch Veränderungen im Großen bewirken.
Joachim Glaubitz ist Referent für die Bereiche Flucht/Asyl und Rechtsextremismus beim Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart e.V. Er arbeitet als freiberuflicher Referent für den Themenbereich Rechtsextremismus und ist Trainer im Projekt Firewall der Amadeu Antonio Stiftung.
