Das führt teilweise zu einer Politik, die die Situation für alle verschlechtert, der eigenen Wählerschaft aber als Erfolg verkauft werden kann. Besonders deutlich wird das mal wieder beim Thema Migration.
Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte „Migrationswende“. Wie viele Geflüchtete Deutschland sinnvollerweise pro Jahr aufnehmen und adäquat betreuen kann, darüber kann man diskutieren. Dass das Bundesinnenministerium allerdings den Zugang zu Integrationskursen massiv eingeschränkt hat und mit eingesparten Kosten argumentiert, ist eine Fehlentscheidung, die katastrophale Folgen haben wird.
Seit Dezember dürfen nur noch diejenigen teilnehmen, die vom Jobcenter oder anderen Behörden dazu verpflichtet werden. Ausgeschlossen sind Menschen mit laufenden Asylverfahren und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – sie müssen die teuren Kurse künftig selbst mit ihren monatlich 455 € Asylbewerberleistungen bezahlen. Damit werden diejenigen bestraft, die motiviert sind und freiwillig lernen wollen.
Betroffen seien allein im Ländle laut Volkshochschulverband Baden-Württemberg etwa 25.000 Menschen. „Wer Integrationskurse streicht, will keine Integration“, sagt deren Vorsitzender Fritz Kuhn. „Die Teilnahme am Integrationskurs ist mit der wichtigste Faktor für gelingende Integration.“ Über die Hälfte der Kursteilnehmer*innen seien bislang Freiwillige gewesen und das habe massive Auswirkungen auf die über Jahre aufgebauten Strukturen. Es drohten Kursausfälle, längere Wartezeiten und der Verlust qualifizierter Lehrkräfte.
Bildung ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration und gesellschaftliche Teilhabe gelingt auch über Arbeit. Dass jede/r Geflüchtete in Arbeit die Sozialkassen entlastet, müsste auch Herrn Dobrindt klar sein. Wer keine Sprachkenntnisse hat, bleibt oft von Sozialleistungen abhängig oder muss im Niedriglohnsektor arbeiten. Wie war das noch mit dem vielbeschworenen Fach- und Arbeitskräftemangel?
Dabei gibt es Belege, dass sich gute Integrationsarbeit auch wirtschaftlich lohnt: Bei 64 Prozent lag 2024 die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen und damit nur knapp unter den 70 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das zeigte eine im August 2025 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB).
Es mag zwar derzeit populär sein, im Bereich Migration zu kürzen – helfen werden diese Maßnahmen aber niemandem.
Alexandra Metzger
Geschäftsführung AWO Ludwigsburg